Tief durchatmen

Bis heute entbehren zahlreiche Verfü­gungen der Regie­rungen, die so massiv in die Grund­rechte der Bürger eingreifen, jeder wissen­schaft­lichen Grundlage. Schon in der Phase vor dem zweiten Shutdown konnten die Theater in der Praxis nachweisen, dass sie infek­ti­ons­si­chere Orte sind. Für die Wirtschaft, den öffent­lichen Perso­nen­transport oder die Schulen gelang das nicht, vermutlich auch, weil sich darum niemand kümmerte. Jetzt scheint eine neue Studie zu belegen, dass der Eingriff in die Kunst­freiheit nicht gerecht­fertigt war und ist.

Seit einem Jahr wird in Deutschland durch­re­giert. Eine Gruppe von 16 Minis­ter­prä­si­denten und einer Bundes­kanz­lerin verfügt, was zum Wohle von rund 83 Millionen Menschen zu unter­lassen ist. Reine Willkürakte, die nicht etwa auf wissen­schaft­lichen Erkennt­nissen basieren, sondern auf „Empfeh­lungen“ eines staats­ei­genen Instituts, dessen Betreiber keinerlei Erfah­rungen im Umgang mit einer Pandemie haben. Das nicht einmal in der Lage ist, zuver­lässige Daten zur Entwicklung einer natio­nalen Gesund­heits­krise zu liefern, weil es kein funktio­nie­rendes Melde­system hat und die Gesund­heits­ämter – noch einmal: in einer Krise – am Wochenende und an Feier­tagen nicht arbeiten. Überspitzt könnte man sagen: Es ist Krieg, aber am Wochenende sind die Soldaten, die die Feind­be­we­gungen beobachten sollen, nicht da, weil sonst die Wochen­ar­beitszeit nicht einge­halten wird. Ohne Basis, ohne wissen­schaft­liche Grund­lagen schränken 17 Politiker nach Gutdünken die Grund­rechte der Bürger ein. Dabei regiert nicht die Umsicht, sondern Parti­ku­lar­in­ter­essen. Sonst würden wohl kaum Bürger mit unabseh­baren psychi­schen und sozialen Folgen in die Isolation getrieben, Einzel­exis­tenzen an den Abgrund getrieben.

Grund­rechte legen die Grund­regeln einer Gesell­schaft fest, die dazu dienen, das Funktio­nieren der Gesell­schaft aufrecht­zu­er­halten. Deshalb sind sie per se unver­äu­ßerbar. Um in sie einzu­greifen, braucht es mehr, als die Angst einiger Politiker vor den Folgen jahre­langer politi­scher Fehlent­schei­dungen für das Gesund­heits­system. Jetzt belegt eine Studie des Konzert­hauses Dortmund, dass auch der frühzeitige Eingriff in die Kunst­freiheit in Form von Bühnen­schlie­ßungen, die grund­ge­setzlich geschützt ist, nicht angemessen war. Im Auftrag des Konzert­hauses haben das Frauen­hofer Heinrich-Hertz-Institut, Goslar, und eine Messtechnik-Firma in Zusam­men­arbeit mit dem Umwelt­bun­desamt und Hygie­ne­ex­perten die räumliche Ausbreitung von Aerosolen und CO₂ im Konzertsaal experi­mentell unter­sucht. Mehrfach wurden dazu umfang­reiche Messungen im Zuschau­erraum und in den Foyers des Konzert­hauses vorge­nommen. Die Auswer­tungen zeigen, dass insbe­sondere im Saal unter den gegebenen Bedin­gungen die Gefahr der Übertragung von Infek­tionen durch Aerosol­über­tragung nahezu ausge­schlossen werden kann. Vor allem die vorhandene zentrale Lüftungs­anlage sowie das Tragen eines Mund-Nasen­schutzes verringern die Aerosol- und CO2-Belastung stark, sodass theore­tisch eine Vollbe­setzung im Saal denkbar wäre. Im Hinblick auf die Zu- und Abgangswege legen sich die Wissen­schaftler aber nur auf eine 50-prozentige Inanspruch­nahme fest, um auf der sicheren Seite zu sein. Einer gerin­geren Auslastung aller­dings wider­sprechen sie, weil die keine zusätz­liche Sicherheit bringe.

„Konzert­häuser und Theater sind keine Infek­ti­onsorte“, sagte Raphael von Hoens­broech, Intendant des Konzert­hauses Dortmund, bereits im September. Trotzdem will er die Studie nicht als Nachkarten verstanden wissen. „Die vergan­genen Monate haben gezeigt, dass die Politik wissen­schaftlich fundierte Entschei­dungs­grund­lagen benötigt. Mit unserer Studie wollen wir dazu beitragen, dass die Konzert­häuser und Theater bei Öffnung wieder hinrei­chend Publikum zulassen können“, betont der Intendant. Die Kultur- und Wissen­schafts­mi­nis­terin des Landes Nordrhein-Westfalen, Isabel Pfeiffer-Poensgen, hat offenbar immer noch nicht den Sinn eines Grund­ge­setzes verstanden. „Es ist schmerzlich, dass das nach wie vor hohe Infek­ti­ons­ge­schehen eine Wieder­eröffnung derzeit noch nicht zulässt. Umso wichtiger ist es, für die Zeit nach dem Lockdown Perspek­tiven und Planungs­si­cherheit zu schaffen“, sagt sie angesichts der Studi­en­ergeb­nisse. Es scheint, als seien die Politiker nur noch panik­ge­trieben und hätten das Denken einge­stellt. Die Ausein­an­der­setzung mit dem bestehenden Grund­gesetz spielt schlicht keine Rolle mehr, weil ja die Gesundheit im Vorder­grund stehe.

Eine fatale Ansicht, die Deutschland in eine bislang nicht gekannte Gefah­ren­si­tuation gebracht hat, glaubt man der öffentlich-recht­lichen Bericht­erstattung. Obwohl die Zahlen wohl erst Ende kommender Woche wieder belastbar sein werden, wie das Robert-Koch-Institut bekannt­ge­geben hat, sieht es wohl doch so aus, als hätten die Verfü­gungen der Minis­ter­prä­si­denten – Isolation der Bevöl­kerung, aber Aufrecht­erhaltung der Bürobe­triebe, Vorent­haltung lebens­wich­tiger Bedürf­nisse der Bevöl­kerung wie das Recht auf ein äußerlich einwand­freies Erschei­nungsbild zum Beispiel durch den Besuch eines Friseurs, der einem im Nacken steht, wir warten noch auf die Meldung der Medien, dass der Virus um die Ecke fliegen kann, aber Nutzung des öffent­lichen Perso­nen­trans­portes und so weiter – die Bürger der Bundes­re­publik Deutschland in eine desas­tröse Situation gebracht. Und eine einfache Studie zeigt, dass eine diffe­ren­ziertere, mögli­cher­weise sogar strate­gische Vorge­hens­weise viele Schäden hätte vermeiden können, an denen nicht nur die Kultur in den kommenden Jahren ganz erheblich leiden wird.

Die Landes­re­gie­rungen haben viel Zeit gehabt, die Krise in den Griff zu bekommen. Zum Beispiel mit Hilfe wissen­schaft­licher Unter­su­chungen, die vielleicht gezeigt hätten, dass der sofortige Stopp öffent­licher Verkehrs­mittel mögli­cher­weise sinnvoller gewesen wäre als zahlreiche – ungedeckte – Eingriffe in das Grund­gesetz. Wer weiß das schon? Was wir wissen, ist, dass die Situation eskaliert.

Michael S. Zerban