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Die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Kommunen eine Aufstockung ihrer Förderung um 30 Millionen Euro bis 2022 versprochen. Das klingt einfacher, als es ist. Jetzt hat Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen erklärt, wie das Geld aufgeteilt werden soll. Die vorgestellte Lösung klingt nach einem guten Kompromiss.
Die zusätzlichen Landesmittel stärken die einzigartige Landschaft kommunaler Theater und Orchester in Nordrhein-Westfalen. Und sie senden ein Zeichen der Wertschätzung in Richtung der Kommunen, die das Gros dieser kulturellen Infrastruktur tragen. Auf ihr anhaltendes Engagement sind die Einrichtungen angewiesen“, sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen. Aber es ist nicht nur ein Zeichen der Wertschätzung, sondern gleichzeitig auch Mahnung an die Kommunen, die zusätzliche Förderung nicht dazu zu nutzen, die eigenen Anstrengungen weiter herunterzufahren. Die Angst davor scheint bei den angespannten Haushaltslagen vieler Kommunen groß. Mit einer „Fördervereinbarung“ will die Landesregierung absichern, dass das nicht passiert. Schließlich soll das zusätzliche Geld ein Anreiz sein, die kommunalen Förderungen der Theater und Orchester beizubehalten und weiterzuentwickeln.
30 Millionen Euro will die Landesregierung bis 2022 zusätzlich zur bisherigen Förderung von rund 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das Kunststück wird die „gerechte“ Aufteilung der Gelder auf die einzelnen Kommunen sein. Hier wären viele Modelle denkbar. Jetzt hat Pfeiffer-Poensgen erklärt, für welches sich die Landesregierung entschieden hat. Zwei Drittel der Förderung sollen festgeschrieben werden. Stichwort Planungssicherheit. Und so richtet sich die Verteilung nach dem Anteil der Personalkosten der jeweiligen Einrichtung an den Gesamtpersonalkosten aller kommunalen Theater und Orchester. Die Entscheidung basiert auf dem Umstand, dass Personalkosten rund 90 Prozent des Budgets der Bühnen ausmachen. Weiterer Entscheidungsfaktor war die bisherige Höhe der Förderung. So gibt es in Köln bisher nur drei Prozent des Haushalts, in anderen Städten sind es bis zu 18 Prozent. Wonach nicht gefragt wird, ist die Bedürftigkeit der Theater. Ebenfalls unberücksichtigt bleibt der Investitionsstau, der in vielen Theatern bereits dramatische Ausmaße erreicht hat. Und so ergibt sich über den Daumen ein Verteilungsspiegel, bei dem die bislang schon hoch geförderten Städte eine hohe Förderung erhalten, und die Städte, die ohnehin schon mit kleinen Etats kämpfen, sich mit kleineren Summen begnügen müssen. So darf sich Düsseldorf an einer Mehrförderung in Höhe von rund zwei Millionen erfreuen, während das ohnehin gebeutelte Theater Hagen eine Förderung von etwa 720.000 Euro erwarten kann. Dabei könnte die Stadt Hagen sich dabei auch noch als der echte „Gewinner“ erweisen. Schließlich hatte der Stadtrat vor dem Geldsegen noch rasch die Kürzung von über einer Million Euro im Etat des Theaters beschlossen. Mit dem von der Landesregierung in Aussicht gestellten Geld wird also in Hagen nicht Kultur gefördert, sondern halbwegs gerettet.
Für die verbleibenden zehn Millionen behält sich das Land die Entscheidungsgewalt vor. Dass die Projektförderung zu den unbeliebtesten Förderungsarten gehört, weil sie unter anderem auch den meisten Arbeitsaufwand für die Institutionen bedeutet, wird hier in Kauf genommen. Mit einem „weitgefassten inhaltlichen, frei gestaltbaren Rahmen“ sollen die zehn Millionen über „Wettbewerbe für innovative Ansätze“ und „Profilbildung“ vergeben werden. Das können sowohl bereits bestehende künstlerische Arbeitsschwerpunkte als auch neue Konzepte, beispielsweise Programme zur zeitgenössischen Musik, Digitalisierung oder spartenübergreifende Ansätze sein. Hier wird, so scheint es, der Vetternwirtschaft Tür und Tor geöffnet. Zudem entsteht bei einem solchen Modell der Eindruck, dass Kultur nicht gefördert, sondern gesteuert werden soll. Das ist bedenklich. In der tatsächlichen Vergabepraxis wird sich zeigen, wie solche Klippen – sofern gewollt – umschifft werden.
Das wahrhaft gerechte Verteilungsmodell gibt es sicher nicht. Und so wird dieses hier vermutlich nicht schlechter oder besser als andere Möglichkeiten sein. Das Wichtigste an dem Geldsegen, wo auch immer er schlussendlich landet, ist ohnehin das Signal, das die Landesregierung NRW damit in die Bundesrepublik sendet. Und Pfeiffer-Poensgen verspricht, dass es nicht das letzte bleiben wird. „Das ist ein erster wichtiger Schritt. Diese Entwicklung muss weitergehen“, sagt sie. Und so darf man sich in Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal seit wohl vielen Jahren trauen, nicht nur um den Erhalt von Kultur, sondern über ihre Weiterentwicklung nachzudenken. Kultur bekommt Zukunft.
Michael S. Zerban
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