Staat ruft Kultur zur Ordnung

In Zeiten, in denen Grenz­über­tritte der Regierung zur Gewohnheit zu werden scheinen, die Willkür Regie­render ungekannte Urständ‘ feiert, werden Kritiker gern zum Schweigen gebracht. In Nordrhein-Westfalen wagt die Kultur­mi­nis­terin, Isabel Pfeiffer-Poensgen, den Vorstoß, die Kultur­schaf­fenden „zur Ordnung“ zu rufen. Immerhin wird denen ein Schwei­gegeld versprochen.

Die Akzeptanz der Bevöl­kerung gegenüber den Maßnahmen, die mögli­cher­weise der Eindämmung einer Endemie in Deutschland dienen, schwindet. Dabei geht es gar nicht um die Maßnahmen selbst, sondern um die Art, wie sie verordnet werden. Die Bundes­kanz­lerin kungelt mit den Minis­ter­prä­si­denten – heraus kommt ein zweiter Shutdown. Die Minis­ter­prä­si­denten tragen die Beschlüsse dieses Kaffee­kränz­chens nicht etwa in die Länder­par­la­mente, sondern gießen sie in Verord­nungen. Und zahlreiche Städte erlassen, wie wir seit heute aus Düsseldorf wissen, in größter Willkür Ausfüh­rungs­be­stim­mungen wie etwa eine völlig unver­hält­nis­mäßige Masken­pflicht für ein ganzes Stadt­gebiet. Die Grenz­über­tritte, die seit Monaten in der parla­men­ta­ri­schen Demokratie Deutschland geübt werden, nehmen beängs­ti­gende Ausmaße an.

Dass Menschen, deren Grund­rechte massiv beschnitten werden, anfangen, Fragen vor allem nach der Verhält­nis­mä­ßigkeit zu stellen, ist für die Demokratie überle­bens­not­wendig. Schlimm genug, wie wenig Wider­stand sich in den Parla­menten bisher geregt hat. Auch die Kultur­schaf­fenden haben sich kaum gewehrt, statt­dessen lieber mit Stille „gedroht“. Aber sie haben auch Fragen gestellt. Fragen, die den Regie­renden offenbar unlieb sind. Und so hat die Kultur­mi­nis­terin des Landes Nordrhein-Westfalen, Isabel Pfeiffer-Poensgen, jetzt nach Zeitungs­be­richten einen ersten Vorstoß gewagt, die Kultur­schaf­fenden mundtot zu machen. Die Szene solle sich „nicht zu sehr aus dem gesell­schaft­lichen Konsens heraus­be­wegen“, soll sie im Kultur­aus­schuss des Landtags gesagt haben. Eine befremd­liche Ausdrucks­weise für eine Minis­terin, die für Kultur zuständig ist, ist es doch gerade Aufgabe der Kultur, den gesell­schaft­lichen Diskurs bisweilen zu verlassen, um neue Horizonte zu öffnen. Aber das ist offenbar in diesen Zeiten nicht mehr gefragt, wie es schon zu einer anderen Zeit nicht mehr gefragt war. Da gab es eine Reichs­kul­tur­kammer, die künst­le­rische Inhalte festlegen wollte. Und Pfeiffer-Poensgen schreckt nach diesen Berichten nicht davor zurück, die Kultur ins Aus zu schießen. „Die Kultur muss aufpassen, dass sie nicht immer eine Extra­wurst brät“, wird die Minis­terin zitiert. Doch, genau das ist ihre Aufgabe, und von einer Minis­terin, die für Kultur zuständig ist, sollte man erwarten dürfen, dass sie das weiß und verteidigt. Die Argumen­tation der Kultur­schaf­fenden, von Theatern, Konzert­hallen und Kinos ginge nachweislich keine Gefährdung aus, wird mit einem Totschlag­ar­gument beant­wortet. Die Bundes­kanz­lerin habe darauf hinge­wiesen, dass die Quelle bei 75 Prozent der Corona-Infek­tionen nicht mehr zugeordnet werden könne. Was ist das denn für eine Aussage? Das Versagen der Gesund­heits­ämter ist also Grund dafür, dass die kultu­relle Versorgung der Bevöl­kerung abgeschnitten wird? Ich weiß zwar, dass im Freibad seit Monaten kein Gast mit Gonorrhoe nachge­wiesen wurde, aber weil ich sonst nichts weiß, sperre ich das Freibad zu.

In früheren Zeiten wäre eine Minis­terin, die dermaßen auf das Grund­gesetz mit seiner Kunst­freiheit ohne Vorbehalt scheißt, am darauf­fol­genden Tag ihres Amtes enthoben worden. Das haben wir derzeit nicht zu befürchten. Statt­dessen steigt nun die Angst, dass sich dieser Auffassung andere Länder­mi­nister anschließen werden. Ein weiterer Damm ist gebrochen. Als Trost­pflaster gibt es Schwei­gegeld. Nachdem die Versorgung von Solo-Selbst­stän­digen über viele Monate nicht funktio­niert hat, wird ihnen nun endlich Geld versprochen. Und Geld war bekanntlich schon immer ein gutes Mittel, um Menschen zum Schweigen zu bringen.

Immer funktio­niert das nicht. Wenn willkür­liche Anord­nungen wie eine Masken­pflicht für ganz Düsseldorf getroffen werden, spielen selbst die Gerichte nicht mehr mit. Und so wurde die Masken­pflicht am 9. November vom Verwal­tungs­ge­richt gekippt. Zumindest für den Kläger. So weit sind wir schon. Im Laufe des Tages hat aber die Stadt­ver­waltung die Masken­pflicht aufge­hoben und für den nächsten Tag eine Verfügung angekündigt, die auf der Grundlage des Urteils basiert. Das gibt Hoffnung für Menschen, die sich auch nach der harschen Auffor­derung der Kultur­mi­nis­terin in NRW nicht davon abhalten lassen, gegen die willkür­liche Schließung aller möglicher Spiel­stätten zu klagen. Es muss sie nur geben.

Um Missver­ständ­nissen vorzu­beugen: Es geht hier nicht darum, die Gefahren einer Endemie zu bagatel­li­sieren. Sondern es geht um die Einhaltung des Grund­ge­setzes, das dafür gemacht wurde, auch in Extrem­si­tua­tionen zu gelten. Und man braucht keinen Alu-Hut, um sich gegen allzu viel an Willkür zu wehren. Es braucht gesunden Menschen­ver­stand, mit einem Virus umzugehen, die staat­lichen Organe zur ordnungs­ge­mäßen Arbeit anzuhalten, wie sie offenbar derzeit nirgendwo funktio­niert, um zur Rechts­staat­lichkeit zurück­zu­kehren, die Bürger nicht mehr als nötig drang­sa­liert, ihnen die Grund­rechte belässt und damit auch Besuche von Kultur­ver­an­stal­tungen ermög­licht. Dann braucht es auch keine Minis­terin, die der Kultur einen Maulkorb verpassen möchte.

Michael S. Zerban

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